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   LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 5 KR 897/06 W A   

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https://dejure.org/2006,41197
LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 5 KR 897/06 W A (https://dejure.org/2006,41197)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.10.2006 - L 5 KR 897/06 W A (https://dejure.org/2006,41197)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - L 5 KR 897/06 W A (https://dejure.org/2006,41197)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Streitwerts ; Unternehmen ; Einstweiliger Rechtsschutz ; Hilfsmittel ; Gebühr

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

    sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 5 KR 897/06
    Die geltend gemachten Auswirkungen der (im Vorfeld) bekämpften Entscheidung der Beschwerdegegnerin gehen damit weit über den durch die Abgabe von Hilfsmitteln an Mitglieder der Beschwerdegegnerin erzielbaren Gewinn hinaus (vgl. zur Zulassung nichtärztlicher Leistungserbringer - hier Physiotherapeut - BSG, Beschl. v. 10.11.2005, - B 3 KR 36/05 B -).

    Bei weit in die Zukunft hineinragenden Genehmigungen setzt der Senat entsprechend der neueren Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 01.09.2005,- B 6 KA 41/04 R sowie Beschluss vom 10.11.2005, a. a. O.) allgemein einen 3-Jahres-Zeitraum an.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 890/06

    Vorläufiger Rechtsschutz für vorbeugende Unterlassungsklage

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 5 KR 897/06
    Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens L 5 KR 890/06 ER-B wird endgültig auf 29.265 EUR festgesetzt.

    Die hierfür maßgebliche 6-Monatsfrist (§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) ist noch nicht verstrichen; der Senatsbeschluss vom 20.4.2006 (L 5 KR 890/06 ER-B) wurde der Beschwerdeführerin am 27.4.2006 zugestellt.

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 5 KR 897/06
    Bei weit in die Zukunft hineinragenden Genehmigungen setzt der Senat entsprechend der neueren Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 01.09.2005,- B 6 KA 41/04 R sowie Beschluss vom 10.11.2005, a. a. O.) allgemein einen 3-Jahres-Zeitraum an.
  • BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91

    Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 5 KR 897/06
    Erstrecken sich die Auswirkungen auf eine längere Zeit, ist dies gebührend zu berücksichtigen (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6; SozR 3-1930 § 8 Nr. 1 jeweils noch zur alten Rechtslage bei entsprechender Anwendung des § 13 GKG).
  • BSG, 25.11.1992 - 1 RR 1/91

    Gegenstandswert - Betriebskrankenkasse - Beiladung - Genehmigung - Errichtung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 5 KR 897/06
    Erstrecken sich die Auswirkungen auf eine längere Zeit, ist dies gebührend zu berücksichtigen (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6; SozR 3-1930 § 8 Nr. 1 jeweils noch zur alten Rechtslage bei entsprechender Anwendung des § 13 GKG).
  • LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer

    Dieser wäre im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz nur mit unzumutbaren Aufwand zu ermitteln (vgl. LSG BW, Beschluss v. 10.10.2006, Az: L 5 KR 897/06 W-A unter Verweis auf BSG, Beschluss v. 10.11.2005, Az.: B 3 KR 36/05 B).
  • SG Hamburg, 24.04.2009 - S 2 KR 87/09

    Krankenversicherung - fehlender Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf

    Da der zur Bestimmung des Interesses der Antragstellerin heranzuziehende hierauf entfallende Gewinn in einem Zeitraum von drei Jahren (Gedanke des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG) weitere Ermittlungen erforderte und unter Umständen durch einmalige Faktoren beeinflusst wäre, hält die erkennende Kammer dessen pauschale Bemessung mit 5 % des Bruttoumsatzes unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG für sachgerecht (ebenso: LSG Baden-Württemberg 10.10.2006 - L 5 KR 897/06 W-A).
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